Obligationenrecht schweiz mündlicher Vertrag

Der Arbeitnehmer hat die vertraglich übernommenen Aufgaben persönlich zu erfüllen, sofern dies nicht vertraglich oder unter den gegebenen Umständen etwas anderes verlangt. 1 Ist die Verpflichtung zu bestimmten Maßnahmen zu ergehen, so kann der Verpflichtete unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche die Befugnis erlangen, die Verpflichtung auf Kosten des Schuldners zu erfüllen. 3 Der Standardarbeitsvertrag tritt in Kraft, sobald er gemäß den Bestimmungen über amtliche Veröffentlichungen erteilt wurde. 1 Wird der Arbeitnehmer durch persönliche Umstände, für die er kein Verschulden hat, wie Krankheit, Unfall, rechtliche Verpflichtungen oder öffentliche Pflichten, an der Arbeit gehindert, so hat der Arbeitgeber ihm sein Gehalt für eine begrenzte Zeit, einschließlich eines gerechten Ausgleichs für entgangene Sachleistungen, zu zahlen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als drei Monate gedauert hat oder abgeschlossen wurde. 2 Wird der Kaufvertrag nach Ausübung des Vorkaufsrechts gekündigt oder gegebenenfalls die Genehmigung aus Gründen der Person des Käufers verweigert, so hat eine solche Kündigung oder Verweigerung keine Auswirkungen auf die Person, der das Vorkaufsrecht zusteht. Drittens hat der Käufer geltend gemacht, dass er berechtigt sein müsse, den Vertrag auf der Grundlage eines grundlegenden Fehlers im Sinne von Art. 24 Abs. 1 (4) SCO33, die auf der Grundlage des Art. 4 lit. ein CISG, das vorsieht, dass das CISG die Gültigkeit des Vertrages oder einzelner Bestimmungen des Vertrages nicht berührt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Der Käufer behauptete daher, dass das Kantonsgericht durch die Weigerung, sich auf einen grundlegenden Fehler der SOZ zu berufen, gegen Art. 4 lit. ein CISG.

Der Bundesgerichtshof wies dieses Argument zurück und bestätigte, dass das CISG ausschließlich auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsqualität der gekauften Ware anwendung (und damit die Anwendung von Rechtsbehelfen nach nationalem Vertragsrecht ausschließt). Ausschlaggebend ist auf dieser Grundlage das Bestehen eines dem CISG unterliegenden Kaufvertrages, für den das CISG ausschließlich die rechtsbehelfe festlegt, die zur Verfügung stehen sollen (was bei Ansprüchen des Käufers in Bezug auf die Vertragsqualität der kaufsacheten Ware der Fall ist). Der Bundesgerichtshof bestätigte daher die ausschließliche Anwendung des CISG, so dass der Käufer den Vertrag aufgrund eines grundsätzlichen Fehlers nach Art.